1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für geschäftliche Anfragen und Verträge zwischen OBOTAX GmbH, Eichenbusch 1, 59368 Werne, Deutschland, nachfolgend „Verkäufer“, und einem Kunden, der bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, nachfolgend „Käufer“.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an geprüfte Unternehmen, Kliniken, medizinische Einrichtungen, berechtigte Fachpersonen und zugelassene Vertriebspartner. Es richtet sich nicht an Patienten oder private Verbraucher.
Erweist sich ein Besteller tatsächlich als Verbraucher, wird die Bestellung im B2B-Prozess nicht angenommen. Rechte, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.
2. Prüfung des Käufers
Vor Annahme einer Bestellung darf der Verkäufer Firmenname, Register- oder Gewerbenummer, USt-IdNr., Kontaktdaten, Rechnungs- und Lieferadresse, Bestimmungsland, Verwendungszweck sowie Berufs-, Betriebs-, Import- oder Vertriebserlaubnisse prüfen.
Der Käufer bestätigt die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben. Fehlende Nachweise, widersprüchliche Angaben oder Zweifel an der Berechtigung können zur Ablehnung oder Stornierung führen.
Ein Checkbox, ein Kundenkonto oder eine Vorauszahlung ersetzt die manuelle fachliche und rechtliche Prüfung nicht.
3. Anfrage und Vertragsschluss
Produktdarstellungen sind katalogartige Informationen und kein uneingeschränkt bindendes Angebot. Das Absenden eines Warenkorbs oder Formulars ist eine Anfrage beziehungsweise eine Bestellung unter Prüfungsvorbehalt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Verkäufer Käufer, Produkt, Verfügbarkeit, Bestimmungsland, regulatorische Voraussetzungen, Preis, Zahlung und Versand manuell geprüft und die Bestellung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bedeutet weder Annahme noch Vertragsschluss.
Der Verkäufer kann eine Bestellung ablehnen, wenn sie gegen Recht, Herstellerbedingungen, Vertriebsvorgaben, Sicherheitsanforderungen oder zulässige Transportbedingungen verstößt.
4. Produkte und regulatorische Verantwortung
Katalogtexte sind keine medizinische Beratung und keine Anweisung zur Anwendung. Indikationen, Gegenanzeigen, Warnhinweise, Lagerung und Verwendung ergeben sich ausschließlich aus der für das Bestimmungsland zugelassenen Produktdokumentation.
Der Käufer prüft vor Bestellung, ob Erwerb, Import, Lagerung, Vertrieb und professionelle Verwendung im Bestimmungsland zulässig sind. Die Sichtbarkeit eines Produkts bedeutet nicht, dass es in Deutschland oder einem anderen Land zugelassen oder für jeden Käufer verfügbar ist.
5. Preise, Umsatzsteuer und Rechnung
Bei jedem Preis werden Währung und netto/brutto-Status angegeben. Vor der verbindlichen Auftragsbestätigung erhält der Käufer den Warenwert, die anwendbare Umsatzsteuer, Versandkosten, Nachnahmegebühren, Kosten besonderer Verpackung, Versicherung und sonstige Entgelte.
Es werden keine Kosten erhoben, die der Käufer nicht zuvor erhalten und akzeptiert hat. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen stellt der Käufer eine gültige USt-IdNr. und die für die steuerliche Behandlung erforderlichen Angaben bereit.
Eine individuelle schriftliche Auftragsbestätigung hat Vorrang, soweit der Käufer ihre Bedingungen ausdrücklich akzeptiert hat.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorauszahlung auf Grundlage der Auftragsbestätigung oder Pro-forma-Rechnung. Nachnahme ist nur verfügbar, wenn der Verkäufer diese Methode für die konkrete Bestellung bestätigt und der ausgewählte Transportdienst sie im Bestimmungsland anbietet.
Versand erfolgt nach Zahlungseingang, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Zahlungsdaten werden nur über verifizierte Kommunikation oder eine ordnungsgemäße Rechnung mitgeteilt.
7. Lieferung
Versandart, vollständiger Preis und voraussichtliche Frist werden vor der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Eine Angabe von 24–48 Stunden bezeichnet ausschließlich die typische Vorbereitungszeit einer bestätigten Bestellung nach erfüllter Zahlungs- und Prüfbedingung. Sie ist keine garantierte Zustellzeit.
Der Käufer stellt die Annahme durch eine berechtigte Person und die sofortige Lagerung entsprechend der Produktdokumentation sicher. Schäden, Fehlmengen, Verletzungen der Verpackungsintegrität oder Hinweise auf eine Temperaturabweichung sind bei Empfang zu dokumentieren und unverzüglich zu melden.
8. Reklamationen und Rücksendungen
Es gilt das auf der Seite „Reklamationen und Rücksendungen“ beschriebene Verfahren. Ein beanstandetes oder möglicherweise falsch gelagertes Produkt ist zu kennzeichnen, zu separieren und darf bis zur schriftlichen Entscheidung weder verwendet noch weitergegeben werden.
Eine freiwillige Rücknahme temperatur- oder qualitätssensibler Produkte kann ausgeschlossen sein, wenn die durchgehende ordnungsgemäße Lagerung nicht nachweisbar ist. Rechte wegen nachgewiesener Mängel, Falschlieferung und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
9. Haftung
Die Parteien haften nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Produkthaftung oder soweit eine Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf.
Der Verkäufer haftet im rechtlich zulässigen Umfang nicht für eine Verwendung entgegen der genehmigten Dokumentation, den Qualifikationen oder dem Recht sowie nicht für unsachgemäße Lagerung nach Übergabe.
10. Höhere Gewalt
Bei Verzögerungen durch Behördenmaßnahmen, Transportstörungen, Naturereignisse, Ausfälle kritischer Infrastruktur oder andere Ereignisse außerhalb zumutbarer Kontrolle informiert die betroffene Partei ohne unangemessene Verzögerung. Die Parteien stimmen das weitere Vorgehen ab.
11. Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies wirksam vereinbart werden kann. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen dieser Bedingungen gelten für künftige Bestellungen. Für eine Bestellung gilt die Fassung, die vor der schriftlichen Auftragsbestätigung bereitgestellt wurde.
Inkrafttreten: 15.06.2026.
Version: 1.0.